40 Jahre sozialdemokratische Umverteilungspolitik auf Kosten der Mitte zugunsten der unteren und oberen Einkommen hat die Zahl der starken Schultern beträchtlich schrumpfen lassen. Das zeigt sich daran, dass viele in der Mittelschicht mittlerweile vom Abstieg bedroht sind. Die SPD sagt: "Keinesfalls dürfe der Staat unterm Strich auf Einnahmen verzichten, die er dringend brauche." Aber wofür wird das Geld dringend gebraucht? Für Diätenerhöhungen (warum richtet man sich hier nicht an der Entwicklung der durchschnittlichen Nettoeinkommen aus?), für Mercedes S 500 Dienstwagen der Minister und Parteioberen (bei allem Respekt, aber warum geht es denn da nicht eine Nummer kleiner?). Wer sich im Westen einmal den maroden Zustand der öffentlichen Infrastruktur anschaut, der muss sich fragen, ob die Staatseinnahmen wirklich dahin fließen, wo es dringend ist. Es wird Zeit, dass die Politiker die Folgen ihrer Entscheidungen selber zu spüren bekommen, sonst sehen sie keinen Handlungsbedarf. Mein Vorschlag: lassen wir Wähler es 2009 mal kräftig rucken: verweigern wir den "Volks(verdummungs)parteien" (SPD und CDU) in 2009 die Zweitstimme.
... sieht entsprechend Frau Nahles nur die Einnahmenseite. Dabei muss doch zu aller erst das solzialpolitische Chaos beseitigt und der Leistungsgedanke wieder in den Fordergrund gestellt werden. Ich sehe solange keine armen Menschen in diesem Land, wie diese Auto fahren! Selbst Bild hat vorgerechnet, dass das billigste Vehikel an die 400 EUR/Monat kostet (und wenn es gebraucht ist vielleicht 50 EUR weniger). Ich als wahrscheinlich auch Besserverdiener, leiste mir diesen Luxus (!) nicht. Dennoch kann Herr Gabriel mit Bezug auf die Spritpreise posaunen, für Geringverdiener (!) die Entfernungspauschale wieder einzuführen. Das Maß ist echt voll! Ich kann diesen ganzen Schmand von Sozialer Gerechtigkeit nicht mehr hören! Die SPD hat die Mitte nach links außen verlassen. Die Wiedervereinigung der SPD mit den Linken zur SED scheint kurz bevorzustzehen. Danach dauert es noch 40 Jahre bis zum Staatsbankrott! Die Leistungsunterschiede werden a la DDR im Sozialsumpf eingeebnet. Dort verdiente ein (arbeitender!) Arbeiter mehr als ein Ingenieur. Heute und hier bekommen HARTZ IV Empfänger mehr als manch Arbeiter. 3 EUR Jobs werden durch Mindestlohn kaputt gemacht, anstatt sie zu nutzen, um die Sozialkosten zu senken.
Vertrauen? Auf Politiker? Nein, das sind wieder einmal nur vorgespielte Sorgen um Wählerstimmen. Hätten wir nicht Funk und Presse, wir würden garnichts gewahr von dem, was da in Berlin passiert, noch weniger als unter Kaiser Wilhelm. Denn in unserem Parteienstaat gründet und begründet sich Alles lediglich auf der Basis der Übereinkünfte von Fraktionsvorsitzenden. Unsere Parteien sind heutzutage nicht mehr von Wählerstimmen abhängig. Dafür sorgen die von ihnen gesetzlich geschaffenen Mechanismen, mit denen Sie auf die Demokratie der Wähler verzichten können und über Listenplätze die Anteile an der Macht erhalten. Wirklich souverän sind also nur die Parteien. Die Äußerungen Herrn Glos' sind ein Teil des Marionettenspiels mit dem naiven Glauben der Wähler. Eine größere Verschiebung der Wählerstimmen weg von CDU/CSU führt unmittelbar in die Volksfront aus SPD, Grünen und Linken. CDU/CSU wissen genau, daß sie an der Propaganda der Linksparteien nicht vorbeikönnen, daß sie sie sogar in ihr Wahlprogramm übernehmen müssen, weil sie ohnehin die Stimmen aus dem Mittelstand verlieren. Der trostlose, einzig Politik-verursachte Zustand Deutschlands wird unweigerlich die Opferung des gesamten Mittelstands erforderlich machen.
Natürlich ist der CSU-Vorstoß wahlkampfinduziert. Geschenkt. Allerdings hat der Begriff 'Staatsverschuldung' viele Facetten. Sehr viele sogar. Die wichtigste wird allzu gern nicht wahrgenommen: den staatlichen Schulden stehen die privaten Vermögen gegenüber. Für deren Sicherheit und Rendite haften wir alle, jetzt und in Zukunft. Und die Besitzer dieser Vermögen sind nicht Hartz-IV-Empfänger. Die strukturelle Ungerechtigkeit von Staatsschulden besteht darin, daß deren Nachwuchs zwar kaum zur vielzitierten Erbengeneration gehört, gleichwohl aber für die Rückzahlung der Staatsschulden (mit) aufkommen muß.
Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, wird darüber geredet daß Ausnahmetatbestände gestrichen werden sollen - als Ausgleich für z. B. die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42%. Nichts ist passiert, aber jedesmal wird es thematisiert, wenn es darum geht Geringverdiener effektiv zu entlasten und Steuergerechtigkeit herzustellen. Passieren wird nichts - warum auch, eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus. Hat man ja bei der Reichensteuer schön sehen können - das Aufkommen deckt noch nicht mal die Verwaltungskosten dafür. Kein Wunder bei einem Parlament, das zu 57% aus Beamten, zu je ca. 21% aus Freiberuflern und Selbstständigen und gerade mal zu 0,49% (=3 Abgeordnete) aus Sozialversicherungspflichtig beschäftigten besteht. Das bedeutet - 70% der Bevölkerung werden repräsentiert von gerade mal läppischen Abgeordneten. Kein Wunder wenn die Grenzsteuerbelastung deutlich unter die Belastung derer gedrückt wird, die unterhalb der Beitragsbessungsgrenzen verdienen. Die haben nämlich mehr als 50% Abgabenlasten zu tragen. Wohl dem, der dabei Vetternwirtschaft vermutet.
Was unterscheidet einen guten und mutigen von einem schlechten und feigen Politiker ? Der Mutige benennt jene welche bei seiner Politik die Verlierer sind und nimmt mutig den Kampf mit denen auf. Jede Politik hat Verlierer ! Der Feigling tut so als ob es gar keine Verlierer gäbe (was natürlich nur eine Lüge sein kann) und sucht sich dann, wenn die Lüge aufgedeckt ist, solche aus die sich am wenigsten wehren können. Unsere zukünftigen Kinder können sich nicht gegen höhere Staatsschulden wehren, deswegen ist der Vorschlag von der CSU besonders feige....
... dürfen denn andererseits die Politiker in "Ihre" Wähler haben, daß notwendige, unangenehme Wahrheiten und Maßnahmen auch akzeptiert werden ? Vielleicht sollte sich der "Bürger" endlich mal an die eigene Nase fassen und sein völlig überzogenes Vollkasko- Wohlstands- Anspruchsdenken ein wenig zurück schrauben: Den völlig überdrehten Staatsapparat z.B. brauchen wir doch auch nur, weil jeder mit dem Auto fahren, aber bloß keinen Verkehr vor der eigenen Haustüre, den gutbezahlten Job beim Daimler, aber das Häuschen im Grünen und das alles bei einer 35 Stundenwoche haben will ! Abgesehen davon muß das alles ja auch "standesgemäß" sein, das haben wir uns ja schließlich "verdient", das "steht uns zu" ! Und wenn mal irgend was nicht perfekt paßt, dann rennt ja auch jeder gleich zu seinem Abgeordneten um sein partikuläres Interesse durchzusetzen. Wen interessiert schon was das für einen Rattenschwanz in der Politik und Verwaltung nach sich zieht ! Wake up everybody, no more sleeping in bed: die fetten Jahre sind vorbei, der Kuchen wird nicht größer, ebenso wie das Öl nicht mehr wird, jetzt heißt es sparen, und zwar alle ! P.S.: Ist doch wohl offensichtlich, daß unser "Standard" nicht für 6 Milliarden Menschen funktioniert !
Die Arbeitenden wissen doch ganz genau, daß die Parteien eventuelle finanzpolitische "Spielräume" pünktlich zur nächsten Wahl für Wohltaten für ihre jeweilge Transferempfänger-Klientel verwenden werden. Den Haushalt könnte man durch nennenswertes Sparen sanieren und nicht nur durch immer weiteres Ausplündern der Erwerbstätigen. Es ist relativ wenig Geld, das der Staat "dringend braucht". Das meiste wird für Bürokratie, Prestigeprojekte, unsinnige Subventionen sowie vor allem für Umverteilung zum Zweck des Stimmenkaufs verbraten.
Vielleicht ist es Zeit, daß die CSU sich bundesweit aufstellt. Die Steuersenkungsargumente sind (wie eigentlich jeder ausser den Neidkultur-Politikern der grossen "Volksparteien" nachvollziehen kann) absolut stichhaltig - und es geht in Richtung unerträglich, was sich die letzten Regierungen inklusive der jetzigen in Hinsicht auf immer höhere Staatsausgaben geleistet haben und noch leisten. Auch von Bürokratie-Abbau (der Staatskosten senken würde) ist nichts zu sehen und gleichzeitig wird ein hoher Lohnsteigerungs-Abschluss mit Staatsdienern gemacht. Das selbe Ziel einer Steigerung des Einkommens dieser Gruppe in unserer Gesellschaft wäre auch mit einer Steuersenkung und einem sehr viel niedrigeren Tarifabschluss möglich gewesen. Die heftigen Angriffe durch die Linken und Beamtenparteien auf Huber und Glos zeigen aber auch, daß diese ahnen, daß die Bevölkerung das zur Zeit mehrheitlich auch so sieht. Nun muss also herbeigeredet werden, dass das auf keinen Fall gehen könne - damit man eine Chance erhält, durch Verunsicherung die genervten Wähler doch noch zu behalten.
