„Union von Myanmar“

Die harte Hand der Generäle lässt Burma nicht los

Von Peter Sturm

General Than Shwe: Spezialist für „psychologische Kriegführung“

08. Mai 2008 Allgemeine Wahlen, liest man in einem großen Nachschlagewerk, hätten in Burma keine große Rolle gespielt. Das ist, zumindest für die Zeit nach 1962, eine sanfte Untertreibung. Zwar haben mehrere Wahlen stattgefunden. Aber ihre Ergebnisse hatten keinen Einfluss. 1962 nämlich übernahm das Militär die Macht in dem Land, das von 1885 bis 1947 zu Britisch-Indien gehört hatte. An dieser Konstellation hat sich seitdem grundsätzlich nichts geändert. Seit 1962 versprechen die Militärs immer wieder einmal, demokratische Verhältnisse im Land einzuführen. Zurzeit ist auch ein solcher „Prozess“ im Gang. Dieser soll an diesem Samstag in einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung einen vorläufigen Höhepunkt erreichen. Ginge es nach dem Willen der Militärs, fänden dann 2010 Parlamentswahlen statt.

Die Erfahrung mit dem burmesischen Militär lehrt freilich Skepsis. So weit wie zurzeit war das Land vor knapp 20 Jahren schon einmal. 1988 hatte ein Volksaufstand die Herrschaft der Generäle kurzfristig erschüttert. Sie schlugen die Rebellion zwar blutig nieder, ließen aber im Mai 1990 eine Parlamentswahl zu, an der sich mehr als 90 Parteien beteiligten. Falls die Soldaten gehofft haben sollten, dass als Ergebnis eine große politische Zersplitterung herauskommen sollte, sahen sie sich getäuscht. Die „Nationale Liga für Demokratie“, geführt von der späteren Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, errang einen überzeugenden Sieg. Diesen erkannte die Militärregierung allerdings nie an. Aung San Suu Kyi stand schon seit Juli 1989 unter Hausarrest. Ihr Haus durfte sie bis heute nur einige Male für kurze Zeit verlassen.

Die Lebenssituation hat sich verschlechtert

Internationale Kritik hat die Militärführung meist ignoriert. Das liegt zum einen daran, dass Burma nur selten wirklich im Mittelpunkt des Weltinteresses steht. Zum anderen aber kann sich die Junta seit Jahren auf einen mächtigen Protektor verlassen: die Volksrepublik China. Peking, dem eine Vorliebe für zweifelhafte Regime in aller Welt eigen ist, nutzt die Situation, um seinen Einfluss in Burma stetig auszuweiten. Im vergangenen Jahr zum Beispiel schlossen beide Staaten ein Abkommen über den Bau einer Gasleitung. Außerdem erhält China über Häfen in Burma unmittelbaren Zugang zum Indischen Ozean.

Zum Thema

Ein Grundproblem der „Union von Myanmar“, wie das Land auf Geheiß der Militärs seit 1989 offiziell heißt, ist seine ethnische Vielfalt. Beherrschende Volksgruppe sind die Burmanen. Aber große Minderheiten wie Karen, Shan, Kachin und Chin streben seit Erlangung der Unabhängigkeit mindestens nach Autonomie, wenn nicht sogar nach Abspaltung. Als eine Ursache des Militärputschs von 1962 gilt die damals unmittelbar bevorstehende Unabhängigkeitserklärung der Volksgruppe der Shan. Gegen die verschiedenen Minderheiten führte Burmas Militär lange Jahre blutige Kriege.

Nach Angaben der Vereinten Nationen lebten 2007 ungefähr 48 Millionen Menschen in Burma. Ihre Lebenssituation hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Bevölkerungszahl ist möglicherweise sogar geschrumpft, obwohl es zuverlässige Zahlen nicht gibt. Das liegt zum einen an der von den Militärs verordneten Isolierung des Landes von der als feindlich empfundenen Außenwelt. Aber auch die vom westlichen Ausland verhängten Sanktionen könnten eine Rolle spielen, obwohl sie eigentlich die Herrschenden treffen sollten.

Soldaten handeln mit Rauschgift

Diesen freilich geht es gut. Im vergangenen Jahr feierte eine Tochter des Vorsitzenden der Militärjunta, Than Shwe, eine überaus prunkvolle Hochzeit. Bilder der Feier verbreiteten Oppositionelle im Ausland. Innerhalb des Landes herrscht eine harte Pressezensur. Der Fall der Hochzeit offenbarte, dass die Abschottung eines Landes im digitalen Zeitalter nicht mehr perfekt funktioniert. Das zeigte sich auch bei den Protesten im September vergangenen Jahres. Obwohl die Militärs jede Berichterstattung ausländischer Medien verhindern wollten, gelangten immer wieder Fotos und bewegte Bilder ins Ausland.

Burma exportiert Edelhölzer und Edelsteine. Daran, heißt es, verdienten aber vor allem die herrschenden Militärs. Die lukrativsten Geschäfte in diesem Sektor wurden jahrelang über die thailändisch-burmesische Grenze abgewickelt. Auch in Rauschgifthandel sollen die Soldaten verwickelt sein.

Im Ausland ist nur Aung San Suu Kyi bekannt

Als politische Führung des Staates bildete sich nach dem Volksaufstand von 1988 der „Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung“, ein Militärgremium. Mittlerweile heißt diese Institution „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“. Das klingt ziviler. Die Mitglieder des Rates sind aber trotzdem ausschließlich hohe Offiziere. An der Spitze des Rates steht seit 1992 General Than Shwe. Der mittlerweile Fünfundsiebzigjährige ist Spezialist für „psychologische Kriegführung“. Than Shwe gilt als Vertreter einer harten Linie gegenüber der Opposition. Im Jahre 2004 setzte er sich, wie im Nachhinein bekannt wurde, in einem Machtkampf gegen General Khin Nyunt durch, der für eine weniger konfrontative Politik eintrat.

Eine Liberalisierung ist nicht zu erwarten, solange Than Shwe noch die Geschicke Burmas bestimmt – und nichts deutet darauf hin, dass das bald nicht mehr der Fall sei, obwohl es Gerüchte über eine Krankheit des Generals gibt. Die lange Herrschaft des Militärs hat dazu geführt, dass das Angebot an vorzeigbaren zivilen Politikern sehr überschaubar geworden ist. Im Ausland ist eigentlich nur Aung San Suu Kyi bekannt. Die Tochter des Staatsgründers Aung San (er wurde schon kurz nach Erlangung der Unabhängigkeit ermordet) hat zwar die Führung ihrer Partei über all die Jahre behauptet. In Regierungsämtern konnte sie sich umständehalber allerdings noch nie bewähren. Deshalb ist es wenig wahrscheinlich, dass Burma in absehbarer Zukunft eine stabile demokratische Entwicklung nehmen wird.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, F.A.Z.

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