SPD: Kein Einfluß auf redaktionelle Belange

Parteieigene Gesellschaft will sich an der notleidenden "Frankfurter Rundschau" beteiligen

11. März 2004 ban. BERLIN, 11. März. Die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft DDVG ist bereit, sich an der "Frankfurter Rundschau" zu beteiligen und sie dadurch vor dem Zusammenbruch zu bewahren. In diesem Sinne wurde am Donnerstag eine Absichtserklärung zwischen der Geschäftsführung des Verlages der Zeitung und der SPD-eigenen Holding unterzeichnet. In dem Text heißt es: "Voraussetzung ist ein Konsens über einschneidende Sanierungsbeiträge aller Beteiligten, der kurzfristig erzielt werden muß." Darüber hinaus seien stiftungsrechtliche Fragen zu klären, sagte SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier; die Karl-Gerold-Stiftung - benannt nach einem der Gründer der Zeitung - soll an der Zeitung beteiligt bleiben. Der "Stiftungszweck" werde eingehalten, versicherte sie. Die Parteiführung nehme auf die redaktionellen und geschäftlichen Belange der DDVG-Beteiligungen keinen Einfluß. Diese seien in ihrer Amtszeit auch nicht Gegenstand von Vorstandsberatungen gewesen. Die Union kritisierte die Verhandlungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, sagte: "Mit den Wertvorstellungen einer offenen Gesellschaft, in der eine unabhängige Presse die politischen Entscheidungsträger kontrolliert, steht das verlegerische Engagement einer Partei im krassen Gegensatz."

Ungewiß ist noch das Ausmaß der Beteiligung der DDVG an der "Frankfurter Rundschau". Wettig-Danielmeier, die als Schatzmeisterin der SPD zugleich Treuhänderin des Parteivorstandes ist, sagte am Donnerstag dieser Zeitung, sie schließe eine vorübergehende Mehrheitsbeteiligung der DDVG nicht aus. Sie fügte an: "Es ist von uns aber nicht beabsichtigt, die Mehrheit an der ,Frankfurter Rundschau' dauerhaft zu behalten. Falls es im Verlauf der Verhandlungen aber doch dazu kommen sollte, werden wir neue Partner suchen. Ziel ist es lediglich, eine Minderheitsbeteiligung an der ,Frankfurter Rundschau' zu halten." Sie verwies darauf, daß das auch in den meisten anderen Fällen der Beteiligung der DDVG an Zeitungen so sei.

Die Entscheidung der DDVG, sich an der "Frankfurter Rundschau" zu beteiligen, ist im engeren Kern der SPD-Spitze abgestimmt worden. Das Vorhaben war freilich nicht Gegenstand der offiziellen Sitzungen des Parteivorstandes oder auch des kleineren SPD-Präsidiums. Doch sind mindestens der SPD-Vorsitzende Schröder und sein designierter Nachfolger Müntefering in die Meinungsbildung einbezogen gewesen. Erkennbar haben sie den Überlegungen zugestimmt. Frau Wettig-Danielmeier äußerte, es werde "kein großes Problem" darin gesehen, daß sich die SPD-eigene Holding an der überregionalen Zeitung beteilige. Vielmehr habe sie für den Fall ein Problem gesehen, daß die "Frankfurter Rundschau" zusammengebrochen wäre. (Siehe Wirtschaft und Feuilleton.)

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.03.2004, Nr. 61 / Seite 1

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