Anstand erzwingen

Moralisch neutrales Recht gibt es nicht. Es muss Stellung beziehen - gerade auch gegen eine verbreitete Diskriminierung, die sich keineswegs von selbst abschafft. Von Tonio Gas

Mehr als ein Berater

Wie ist das eigentlich völkerrechtlich? Diese Frage stellen gelegentlich auch Politiker. Durfte Deutschland das Kosovo anerkennen? Wie steht es mit Südossetien? Eine Frage für das Auswärtige Amt, genauer gesagt, für Georg Witschel. Von Reinhard Müller

Aus der Praxis

Berechtigte Kränkung

Mit Russland und dem Selbstbestimmungsrecht „seiner“ Völker musste sich mehrfach das Verfassungsgericht des Landes befassen. Es zeigte bisweilen Verständnis für die Teilrepubliken. Von Angelika Nußberger

Datenschutz

Sammeln Sie Punkte?

Heute gibt jeder Daten über sich preis. Die Grenze muss er selbst bestimmen Von Reinhard Müller

Gastbeitrag

Eine klare Wahl

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 steht fest, dass die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag im Jahr 2005 auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Wahlrechts stattgefunden hat. Dieses Wahlrecht muss nun schnell geändert werden: Ein Plädoyer für das „Grabensystem“. Von Hans Hugo Klein

Aus der Praxis

Der Richter rechnet doch

Wenn es um die eigenen Gehälter geht: Ein Vergleich mit Anwälten und Wirtschaftsjuristen Von Reinhard Müller

Wahlverwandtschaften

Erst adoptieren, dann vererben

Adoptionen unter Erwachsenen werden zahlreicher. Darunter sind immer häufiger Fälle, denen es vor allem um die Vermeidung der Abgeltungssteuer geht. Die Hemmschwelle, familienrechtliche Institutionen zu Steuerzwecken zu missbrauchen, sei in den vergangenen Jahrzehnten gesunken. Von Sebastian Enskat

Rauchverbot

Generelles Verbot oder Ausnahmen?

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: In den Bundesländern wird nach der Entscheidung der Karlsruher Richter wieder über die Sinnhaftigkeit eines ausnahmslosen Nichtraucherschutzes diskutiert. „Harte Linie“ oder weitere Kompromisse - alles ist möglich. Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

Aus der Praxis

Lukrativer Ausflug

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben viele der 19.000 Beamten die Chance, sich für einen begrenzten Zeitraum an den eigenen Dienstherr beurlauben zu lassen, um so ihre Bezüge aufzubessern. Die BA schafft den privilegierten Beamten. Von Rainer Blasius

Bundesverfassungsgericht

„Neues Geschlecht ohne Scheidung anzuerkennen“

Nach einer Geschlechtsumwandlung müssen sich Transsexuelle nicht von ihrem Ehepartner scheiden lassen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit dieser Entscheidung eine Vorschrift des Transsexuellengesetzes für grundgesetzwidrig. Von Reinhard Müller

Gastbeitrag

Verzahnen statt Entflechten

Bessere Kooperation schafft bessere Dienstleistungen für die Bürger. Der Bundesstaat braucht Verwaltungsverbände, denen die Gemeinden beitreten können. Von Stephan Articus

Wissenschaft und Praxis

Wenn niemand mehr verantwortlich ist

Wer haftet, wenn die Vereinten Nationen Krieg führen? Wo endet die Verantwortlichkeit des Staates? Gerade hat ein Gericht in Den Haag über eine Klage von Hinterbliebenen des Massakers von Srebrenica gegen die UN entschieden. Von Reinhard Müller

BGH-Urteil

Richter stärken Unterhaltsanspruch Alleinerziehender

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von alleinerziehenden Müttern und Vätern gestärkt. Auch übers dritte Lebensjahr ihrer Kinder hinaus können sie Betreuungsunterhalt bekommen. Selbst wenn ein Kind im Kindergarten voll betreut werde, führe das noch nicht zu einer „vollschichtigen Erwerbspflicht“.

Wahlrecht

Kinder an die Urnen

Gut 17 Prozent der Deutschen dürfen nicht wählen - weil sie jünger als 18 Jahre sind. Unhaltbar finden das Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP und fordern in einem gemeinsamen Antrag Wahlrecht von der Geburt an. Von Matthias Wyssuwa

Bundesverfassungsgericht

Wahlrecht muss reformiert werden

Bei der Dresdner Nachwahl 2005 trat der paradoxe Effekt ein: Zu viele Zweistimmen hätten der CDU geschadet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun Regelungen des Bundeswahlgesetzes für grundgesetzwidrig, die zum einem „negativen Stimmgewicht“ führen. Dies verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl.

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Mino Auletta

Weltsportrichter
Von Reinhard Müller

Der 66 Jahre alte Mailänder Anwalt Mino Auletta ist Präsident des Weltsportgerichts CAS in Genf. Er war früher Mitglied der juristischen Kommission des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF. Derzeit sind rund 300 Schiedsrichter aus 87 Ländern für den Cas tätig.