Vorbild Amerika: Einwanderer während einer Einbürgerungszeremonie

Wie schließt man eine solche Lücke möglichst rasch und dauerhaft? Weil das Potential an deutschen erwerbsfähigen Männern weitestgehend ausgeschöpft ist, lautet die Standardantwort: mehr Frauen, mehr Ältere, mehr Ausländer. Während die Politik in den vergangenen Jahren einiges unternommen hat, den beiden erstgenannten Gruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, tun sich die Volksvertreter mit der gezielten Steuerung von Zuwanderung schwer. Deutschland hat nach wie vor Schwierigkeiten damit, neben den Einwanderern aus humanitären Gründen offen eine zweite Gruppe zu definieren, welche aus reinem Eigeninteresse angelockt werden soll. Wer Zuwanderer fordert, die dem Land nutzen, der wird rasch in die rechte Ecke gerückt. Darüber hinaus erleichtern technokratische Wortungetüme wie die "Steuerung von Migration nach Humankapitalkriterien" den Zugang zum Thema auch nicht unbedingt.

Andere Nationen unbefangener

Andere Nationen sind in diesem Punkt unbefangener. Klassische Einwandererländer wie die Vereinigten Staaten oder Australien werben seit jeher um die klügsten Köpfe jenseits der Grenzen, auch europäische Nachbarn wie Irland, das in den vergangenen Jahren einen rasanten Aufschwung erfahren hat und den enormen Fachkräftebedarf seiner Unternehmen längst nicht mehr durch Inländer decken kann, holt gezielt jene Menschen ins Land, die am Arbeitsmarkt gefragt sind. Das hat zur Folge, dass die meisten Spezialisten um Deutschland einen Bogen machen, weil sie anderswo mit weniger Bürokratie, dafür aber oft mehr Geld empfangen werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus Nürnberg kommt zu dem Schluss: "Ausländer in Deutschland sind vergleichsweise schlecht qualifiziert." Und das im doppelten Sinn: Sowohl in ihrer neuen Heimat als auch in den Herkunftsländern liegen sie deutlich unter dem Durchschnitt. In Amerika, Kanada und Australien ist das genaue Gegenteil der Fall. Das hat Folgen: Länder mit hohem Anteil qualifizierter Zuwanderer weisen ein deutliches höheres Wachstum des Bruttosozialproduktes auf, hat das IW hergestellt.

Die erste Green Card an Harianto Wijaya

Einmal haben sie sich aber doch getraut in Deutschland. Als Ende der neunziger Jahre die Bundesregierung noch Rot-Grün und der "Neue Markt" Hoffnungsträger waren, wurden ebenfalls die Spezialisten knapp: 75.000 Stellen für IT-Fachkräfte konnten damals nicht besetzt werden. Auf hartnäckiges Drängen der Wirtschaft verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Auftakt der Computermesse Cebit im Jahr 2000 stolz die Einführung einer Green Card nach amerikanischem Vorbild. 20.000 Computerexperten vor allem aus Asien und Osteuropa sollten so gen Westen gelockt werden. Feierlich übergab der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester dem Indonesier Harianto Wijaya noch im selben Jahr die beige Eintrittskarte in die Arbeitsmarktfestung Deutschland und damit eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für längstens fünf Jahre. Er sei "sehr glücklich", bekundete der Vorzeigeinformatiker (Diplomnote 1,0) artig und freute sich auf seine Arbeit für ein Aachener Telekommunikationsunternehmen.

Orientiert sich am Erfolg der Green Card: EU-Innenkommissar Franco Frattini

Knapp fünf Jahre später war der Neue Markt längst zusammengebrochen und Wijaya angesichts seiner auslaufenden Green Card auf dem Absprung nach Übersee. Im Zuge großangelegter Stellenabbauprogramme und Massenarbeitslosigkeit zu Beginn dieses Jahrtausends hatte sich das Thema Fachkräftemangel quasi von selbst erledigt. Unter diesen Vorzeichen muss es fast schon verwundern, dass immerhin 18.000 Green Cards vergeben und damit das Ziel nur knapp verfehlt wurde. Was haftenblieb, war neben dem tumb-populistischen Spruch "Kinder statt Inder" des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers die Erkenntnis, dass es mit einer branchenspezifischen Lösung wie der Green Card nicht getan ist.

Schwächen des Zuwanderungsgesetzes

Der große Wurf sollte das neue Zuwanderungsgesetz werden. Doch mit den Details schoss der Gesetzgeber eindeutig über das Ziel hinaus. Ein Zuwanderer musste demnach mehr als 80.000 Euro im Jahr verdienen, eine Million Euro Kapital mitbringen oder mindestens zehn Arbeitsplätze schaffen. Der Zustrom hält sich, kaum verwunderlich, in Grenzen: Im vergangenen Jahr kamen gerade mal 5400 Experten. Auch die Novelle des Gesetzes nach nur zwei Jahren änderte wenig. Immerhin wurden die Vorgaben für Investitionen und Jobs halbiert. Die Verdienstgrenze steht jedoch bis heute.

Weil das Verlangen der Wirtschaft mit zunehmender Dauer des aktuellen Aufschwungs jedoch wächst, befasste sich die Regierung während ihrer Kabinettsklausur in Meseberg vergangenes Jahr erneut mit der Öffnung des Arbeitsmarktes. Anstatt jedoch endlich den generellen Zuzug von ausländischen Fachkräften zu erleichtern, wurde lediglich Maschinenbau- und Elektroingenieuren aus Osteuropa eine Brücke gebaut. Für sie entfällt die sogenannte Vorrangprüfung - normalerweise muss die Bundesagentur für Arbeit bei jedem Antrag eines Unternehmens für die Zulassung eines Ausländers schauen, ob für den Posten nicht auch ein geeigneter deutscher Arbeitsloser zur Verfügung steht. Außerdem wird ausländischen Studenten der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt erleichtert. Alles Maßnahmen, die nach Meinung von Experten in die richtige Richtung gehen, aber viel zu kurz greifen. Nach dem großen Wurf unter den Reformen sucht man in der Tat vergebens. Die Einführung eines Punktesystems für Zuwanderer wäre ein solcher gewesen. In Nordamerika und Australien entscheiden Merkmale wie Alter und Qualifikation längst über den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Entwurf für eine kontinentale Blue Card

Nun ist die Hoffnung blau. Zumindest wenn es nach Franco Frattini geht. Der Justizkommissar der Europäischen Union hat den Fachkräftemangel längst als kontinentales Problem begriffen. Laut seiner Statistik nehme die EU heute 85 Prozent aller ungelernten Immigranten auf, während die Vereinigten Staaten 55 Prozent aller hochqualifizierten Zuwanderer anlocke. Eine grobe Ungleichverteilung, die es zu ändern gelte, findet der Italiener. Deshalb stellte er vergangenen Herbst seinen Richtlinienentwurf für eine kontinentale Blue Card vor. Das Ziel der Initiative ist die schnellere und unbürokratischere Vergabe von Arbeitsgenehmigungen. Die Vergabe soll an drei Kriterien gekoppelt sein: einen Arbeitsvertrag, eine entsprechende Qualifikation und ein Gehalt, das mindestens das Dreifache des nationalen Mindestlohns beträgt, in Ländern ohne eine solche Lohnuntergrenze wie Deutschland dient als Bezugsgröße die Sozialhilfe. In die Union soll nur kommen, wer der Union auch hilft. "Heute treffen Sie Leute auf der Straße, die eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung haben, aber keinen Job. Das wird es nicht mehr geben", köderte Frattini die Mitgliedsstaaten. Nur bissen die nicht an.

Scheinargumente der Bedenkenträger

Die Innenminister werteten den Vorstoß aus Brüssel vielmehr als Angriff auf ihre nationalen Hoheitsrechte und zerpflückten das Papier. "Nicht anspruchsvoll genug", kanzelte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Entwurf ab. So gut wie beerdigt ist bereits jetzt Frattinis Vorhaben, den Blue-Card-Inhabern nach zwei Jahren den Wechsel von einem EU-Land in ein anderes zu ermöglichen. Und Olaf Scholz, Schäubles Kollege aus dem Arbeitsressort, betont bei jeder Gelegenheit, dass er zunächst versuchen will, die offenen Stellen aus dem Pool der immer noch 3,5 Millionen Arbeitslosen zu besetzen, ehe er auf Einwanderer setzt. Obwohl er als Ressortchef wissen müsste, dass dies nur sehr bedingt möglich sein wird.

Selbst Arbeitgeberchef Dieter Hundt begrüßt zwar das Anliegen der Kommission, sieht aber im Frattini-Papier zu viele "juristische Fallstricke". Da kann dann August-Wilhelm Scheer, der Präsident des Telekommunikationsverbandes Bitkom, noch so laut trommeln, dass solche Zuwanderer die Sozialsysteme entlasten und Wachstum schaffen würden, die Bundesregierung deshalb Frattinis Pläne unterstützen solle, statt "zum Bremser" zu werden - die Blue Card ist derzeit auf Eis gelegt. Frattinis Vorschläge befinden sich im komplizierten Brüsseler Abstimmungsprozess zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten, woran sich auf absehbare Zeit wohl auch nicht viel ändern wird. Mit wesentlichen Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte sollten Unternehmen also erst mal nicht rechnen.