Datenschutz-Skandal

Der italienische Staat schaut zu

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Ausgespäht: Romano Prodi

27. Oktober 2006 Ein Skandal um die Steuerdaten des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi führt den Italienern vor, wie leicht all ihre Daten über Steuern und persönliche Lebensumstände zugänglich sind, die von einem „Großen Bruder“ in der öffentlichen Verwaltung gesammelt werden. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 120 Personen, die wiederholt Steuerdaten von Prodi ausgespäht haben sollen, als dieser noch Oppositionsführer war und gegen den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Wahlkampf führte.

Zunächst verlangten daher Parteiführer aus der Regierungskoalition, daß Berlusconi sowie sein früherer Schatz- und Finanzminister Giulio Tremonti zur Rechenschaft gezogen würden. Nach großem Aufsehen für den Fall Prodi wurde aber dann bekannt, daß ebenso die Daten von Silvio Berlusconi und seiner Familie sowie die vom Kapitän der italienischen Fußball-Nationalmannschaft ausgespäht worden sind. Tremonti hat das Ganze abgetan als „Aktivität von Neugierigen“. Berlusconi kommentierte, daß Prodi in einem Moment politischer Schwierigkeiten ein „Pulverfaß“ benutzt habe, um seine zerstrittene Koalition zu einen.

Löchriger Datenschutz

Die Datenspionage gegen Prodi hatte während des Wahlkampfes konkrete Folgen: In einigen Zeitungen seiner Heimatregion Emilia-Romagna erschienen Berichte darüber, daß Prodi und seine Frau relativ kurz vor der Wahl ihren Söhnen Wohnungen übertragen hätten. Die früher in solchen Fällen anfallende Schenkungsteuer hatte die Regierung Berlusconi abgeschafft, während Prodi sie wieder einführen will.

Ob hinter der Aktion jedoch eine Regie der früheren Regierung Berlusconi gegen den Oppositionsführer steckt, bleibt fraglich. Innenminister Giuliano Amato kommentierte die Lage so: „Der Datenschutz hat den gleichen Effekt wie ein Sieb gegenüber dem Wasser.“ Tatsächlich haben in Italien viele Beamte Zugriff auf eine zentrale Datenbank für alle Italiener. Schon vor Jahren, während der ersten Amtsperiode von Ministerpräsident Prodi (1996 bis 1998), wunderte sich ein deutscher Journalist darüber, daß ihm der Präsident der italienischen Rentenversicherung voll Stolz über die Computervernetzung Italiens die persönliche Steuerakte auf den Bildschirm holte, einschließlich Daten über Mietverträge oder Autokauf - all das in einer Institution, bei der besagter Ausländer gar nicht gemeldet war.

Delikate Daten über die Gesundheit

Der „Große Bruder“ der italienischen Steuerbehörden war erfunden worden, um der grassierenden Steuerhinterziehung der Italiener beizukommen. Weil es in Italien viel mehr schwer zu kontrollierende Selbständige gibt als in anderen Ländern und weil direkte Unternehmensbesuche wie in Deutschland selten sind, sollte eine zentrale Datensammlung abhelfen. Diese wird geführt von einer staatlichen Gesellschaft namens Sogei SpA mit einer Computerzentrale am südlichen Stadtrand von Rom. Dort werden nicht nur Steuerakten archiviert und der Erwerb von Immobilien oder Booten.

Zugleich sucht man dort auch Datenabgleich mit anderen Institutionen, etwa um diejenigen Selbständigen zu finden, die wenig Einkommen versteuern, aber hohe Rentenbeiträge zahlen. In den vergangenen Jahren sind zu den bestehenden Datensammlungen noch viele hinzugekommen. So müssen Gas- und Telefongesellschaften, aber auch die Banken ihre Geschäftsbeziehungen mit den einzelnen Italienern melden. Daß wegen der steuerlichen Absetzbarkeit von privaten Arztkosten auch delikate Daten über die Gesundheit der Bürger gespeichert wurden, gehört ohnehin zur Selbstverständlichkeit.

Machtlos gegenüber dem Staat

Während die Datenzentrale der Sogei SpA am Autobahnring um Rom mit vielen Sperren und Schleusen gesichert ist, fällt der Datenzugang über das Computernetz leicht. „Es gibt verschiedene Stufen von Zugangsberechtigung, aber auch Mißbrauch. Und bisher ist nie jemand geschnappt worden“, heißt es aus dem Finanzministerium. Der italienische Datenschutzbeauftragte Francesco Pizzetti hat dagegen vor wenigen Monaten beklagt, daß die Regierung die lange geplante Regelung von Sicherheitsstandards der öffentlichen Datensammlungen zum wiederholten Male aufgeschoben hat. Die Behörde ist machtlos gegenüber dem Staat, macht aber Privatunternehmen oder privaten Vereinen dafür um so mehr Auflagen. Nun lamentiert Pizzetti allerdings: „Wenn wir in Italien so weitermachen, werden wir in Europa unter Quarantäne gestellt werden, als hätten wir die Cholera.“

Trotz der Aufregung um die Ausspähung privater Steuerdaten und kurze Zeit nach einem Skandal über Telefondaten gibt es aber weiterhin keine Beschwerden über den Umgang mancher Staatsanwaltschaften mit ihren Ermittlungsakten. Auch im Skandal über die Datenspionage durften ausgewählte Journalisten offenbar ausführlich in den frischen Akten Informationen sammeln.

Text: tp./F.A.Z., 28.10.2006, Nr. 251 / Seite 14
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen