Von Petra Kolonko, Peking
03. Juli 2008 Für Hunderte entlassener Arbeiter des Ölkonzern CNPC ist Li Guohong ein Held. Selbstlos hat sich der ehemalige Ölfeldarbeiter aus der zentralchinesischen Stadt Chongqing für Arbeiter eingesetzt, die nach der großen Privatisierung mit einer mageren Abfindung entlassen wurden, ohne Absicherung und Rente. Er hat Beschwerden verfasst, Klagen angestrengt, Anwälte gesucht und die Fälle öffentlich gemacht. Den Mächtigen ging das zu weit. Im November wurde er für 18 Monate in ein Arbeitslager geschickt, ohne Gerichtsverhandlung und Verteidiger.
„Administrativhaft“ nennt man das beliebte Mittel Pekings, unbequeme Aktivisten zum Schweigen zu bringen. Li Guohongs Schützlinge waren aufgebracht. Mit Telefonaktionen legten sie Telefonleitungen der zuständigen Polizeistelle lahm. Brachten Beschwerden vor, doch Li Guohong blieb im Lager, durfte noch nicht einmal seine Angehörigen sehen. Nur mit einem Hungerstreik erreichte er, dass seine Eltern ihn besuchen durften. Jetzt ist er schwer krank „Er kann sich kaum noch bewegen“, berichtet seine Frau. Die Familie hat ein Gesuch eingereicht, ihn in ein Krankenhaus zu verlegen, bisher erfolglos.
Juristen helfen Wanderarbeitern
Li Guohong gehört zu einer neuen Gruppe von sozialen Aktivisten in China. Wagten früher allenfalls einige von Unrecht oder Schikanen betroffene Bürger selbst, die offiziellen Stellen herauszufordern, so gibt es jetzt immer mehr Bürgerrechtler, die sich für Belange von Benachteiligten engagieren. Die „Verteidiger der Menschenrechte“ sind eine solche Gruppe, sie setzten sich für Abrissopfer, für Aids-Kranke oder für Bittsteller ein. Die Gruppe „Untersuchungen zum Volkswohl“ verbreitet Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen, über Streiks und illegale Landnahmen.
Juristen helfen ehrenamtlich Wanderarbeitern, die von ihren Arbeitgebern übervorteilt werden, zu ihrem Recht. Gab es vor fünf Jahren in ganz China nur eine Handvoll Anwälte, die politische Häftlinge verteidigten, so sind es mittlerweile mehr als fünfzig. Sie verteidigen Aktivisten wie Hu Jia, der wegen kritischer Äußerungen über die Menschenrechtslage vor Gericht gestellt wurde, oder den Bauernführer Yang Chunlin, der „Menschenrechte anstatt Olympiade“ gefordert hatte.
Kampf gegen die Verpestung
Der Kommunistischen Partei erwächst eine Herausforderung aus der wachsenden Zivilgesellschaft. In vielen Orten Chinas sind Umweltinitiativen entstanden, die gegen die Verpestung von Wasser, Luft und Boden kämpfen, sich für Tier- oder Landschaftsschutz einsetzen. Die Gruppen werden durch die Auseinandersetzung mit lokalen Behörden und Parteistellen zunehmend politisiert. Denn Partei und Behörden halten ihre Hand über die Umweltsünder. In der südchinesischen Stadt Xiamen gelang es einer Initiative schon, den Bau eines Chemie-Komplexes zu verhindern.
Auch die Meditationsbewegung Falun Gong fordert die Regierung weiter heraus. Die Bewegung, die in den neunziger Jahren an die 80 Millionen Anhänger in China hatte, wurde 2000 als „bösartiger Kult“ verboten und verfolgt. Hunderttausende kamen ins Arbeitslager. Trotzdem lebt die Bewegung. Noch immer sind die Falun-Gong-Anhänger aktiv und ihre Websites, die mit Hilfe ausländische Anhänger betrieben werden, sind in China beliebte Medien der Kritik.
Opposition aus der Hauskirche
Auch die christlichen Hauskirchen stellen ein Potential für eine Opposition dar. Nach Schätzungen gibt es in China mittlerweile 70 Millionen Christen, die den von der Regierung verbotenen protestantischen Hauskirchen angehören. Viele der Führer von Menschenrechtsgruppen sind Christen. „Mit dem Christentum wird sich auch demokratische Kultur in China ausbreiten“, hofft der christliche Bürgerrechtler Fan Yafeng.
Langsam sieht sich die Partei auch durch Medien überwacht. Mutige Journalisten der großen Zeitungen „Nanfang Zhoumo“ und „Beijing Times“ setzen sich über Verbote hinweg und testen die Grenzen der Zensur aus. „Die meisten der einflussreichen Journalisten sind demokratisch gesinnt“, sagt der Qiu Feng, Kommentator der „China Newsweek“.
Mehr als 200 Millionen Internet-Nutzer gibt es in China, viele Chinesen lesen und schreiben Blogs. Das Internet wird zwar zensiert, radikale Kritik etwa am Regierungssystem oder an einzelnen Parteiführern darf nicht geäußert werden. Trotzdem bietet es einen noch nie dagewesenen Raum des Nachrichten- und Meinungsaustausches. Es ist zum wichtigsten Medium geworden. Die Regierung weiß das und nutzt es selbst. Ein der Regierung direkt untergeordnetes „Zentrum zum Studium der öffentlichen Meinung“ sammelt täglich Meinungen im Internet und legt sie der Regierung vor. Ministerpräsident Wen Jiabao erwähnt in jeder seiner Pressekonferenzen, dass er ins Internet geschaut hat, um die Meinung der Bürger zu erkunden.
Angriff auf die Festung der Partei
Aber Opposition kommt auch von innen. In der Zentralen Parteischule in Peking, der Kaderschmiede von Chinas Kommunisten, wird zum Angriff auf die Ordnung geblasen: „China braucht politische Reformen.“ In ihrem vieldiskutiertem Buch „Angriff auf die Festung“ haben die Professoren um Zhou Tianyong einen Plan für die politischen Reformen vorgelegt. Bis zum Jahr 2010 soll die Verwaltung reformiert werden. Vom Jahr 2011 bis 2016 soll ein modernes Rahmensystem von „Checks and balances“ aufbaut werden. Von 2017 bis 2020 soll sich eine Zivilgesellschaft voll etabliert haben. Die Vision der Vordenker ist, dass China sich von 2021 bis 2040 zu einer Demokratie mit einem rechtsstaatlichen System entwickelt.
Doch noch steht die alte Festung: Die Kommunistische Partei regiert unangefochten. Die zugelassenen Blockparteien sind Fassade und dürfen nur unter der Führung der KP agieren. Regierungsinstitutionen im ganzen Land sind den Parteiorganisationen nachgeordnet. Politische Organe wie der Volkskongress und die Politische Beratungskonferenz sind machtlos, zahnlos und angepasst.
Noch immer müssen jene, die sich politisch engagieren, wie Li Guohong mit Schikanen und Festnahmen rechnen. Doch denken Bürgerrechtler langfristig. „Sehen Sie nach Taiwan“, sagt der christliche Aktivist Fan Yafeng. „Dort hat sich die Oppositionspartei DPP aus einer Bürgerrechtsbewegung entwickelt, und ihre ersten Parteiführer waren Menschenrechtsanwälte, genau wie wir.“
Text: F.A.S.
Bildmaterial: Basil Pao, REUTERS
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