Koalitionsverhandlungen in Bayern

Seehofers Sorgen: Schule, Schulden und Sonntagsruhe

Unter erheblichem Zeitdruck stehen die Koalitionsverhandlungen in Bayern. Bevor am 27. Oktober Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, müssen die Parteitage von CSU und FDP ein gemeinsames Regierungsprogramm billigen. Die Bildungspolitik gilt als größtes Hindernis. Von Albert Schäffer, München

Beteiligung am Rettungspaket

Weiter Vorbehalte der Bundesländer

Die Bundesländer haben weiterhin Vorbehalte gegen den Rettungsplan für die Banken. Der bayerische Finanzminister Huber (CSU) sagte nach einer Sitzung der Finanzminister von Bund und Ländern in Berlin: „Es gab keine Übereinstimmung, was eine Beteiligung der Länder angeht.“

Berliner Rettungspaket

Bayern verlangt Nachbesserungen

Peer Steinbrück (SPD) trifft sich heute mit den Finanzministern der Länder, um über deren Beteiligung am Rettungspaket für den Finanzmarkt zu beraten. Die Länder sollen bis zu 35 Prozent mittragen. Mehrere Bundesländer haben Einwände erhoben.

Grüne

Zweifache Demütigung für Cem Özdemir

Die Grünen in Baden-Württemberg haben Cem Özdemir einen sicheren Listenplatz zur Bundestagswahl verweigert. Ob er nach diesem Debakel überhaupt noch Bundesvorsitzender werden will, hat er noch nicht entschieden, von „Denkprozessen“ ist die Rede. Von Rüdiger Soldt, Schwäbisch Gmünd

Linkspartei

„An uns scheitert das Ganze nicht“

Gregor Gysi schwört Hessens Linke auf ein Bündnis mit Rot-Grün ein. Doch die Zusammenarbeit soll Grenzen haben, im Zweifelsfall wollen die Abgeordneten sogar gegen Beschlüsse der rot-grünen Minderheitsregierung ankämpfen. Von Ralf Euler

Freie Wähler

Limericks aus Klüngelbüll

Die Freien Wähler treffen sich in Flensburg, dem Ort ihres bislang größten Erfolges im Norden. Es wird um die Frage gehen, ob sie auch bei der Bundestagswahl antreten sollten. Vorsichtige mahnen, sich erst einmal den kommunalen Aufgaben zu widmen. Von Frank Pergande

Stasi-Vorwürfe

Linkspolitiker Ooyen: „Ich bin unbelastet“

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Linkspartei, Willi van Ooyen, hat nach eigenen Angaben von der Birthler-Behörde bescheinigt bekommen, weder Zuträger noch Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein. „Ich bin unbelastet“, sagte Ooyen der F.A.Z.

Ute Vogt

„Durchstarten - trotz schmerzlicher Erfahrungen“

Für höhere Ambitionen schien ihre politische Karriere schon ein jähes Ende gefunden zu haben, nun beabsichtigt die Motorradfahrerin, „noch einmal durchzustarten“: Motiviert durch die Kanzlerkandidatur Steinmeiers plant die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende eine Rückkehr in den Bundestag. Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

Bündnissuche in Hessen

Linke stellt kein Ultimatum zum Flughafenausbau

Die Linksfraktion im hessischen Landtag stellt sich zwar gegen den Bau einer Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen. Die Abwahl von Ministerpräsident Koch (CDU) will sie aber nicht am Flughafenausbau scheitern lassen, wie sie mitteilte. Derweil forciert die CDU die Attacken auf die Linke. Von Ralf Euler

Trotz Moorburg-Genehmigung

Hamburgs Grüne für Fortsetzung der Koalition

Moorburg ist nicht Endstation für die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hamburg. Mit überwältigender Mehrheit stimmte die grüne Basis trotz der Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks für für einen Verbleib in dem deutschlandweit einmaligen Regierungsbündnis.

Hessen

CDU: Ooyen muss sich äußern

Nachdem der Historiker Hubertus Knabe Stasi-Vorwürfe gegen Willi von Ooyen erhoben hat, fordert die hessische CDU Aufklärung. Der Fraktionschef der Linkspartei weist die Vorwürfe zurück. Von Thomas Holl

Seehofer will Rauchverbot lockern

Qualm statt Querelen bei der CSU?

Um Horst Seehofer ein Simonis-Schicksal zu ersparen, bringen einige CSU-Taktiker eine Dreierkoalition der bürgerlichen Parteien ins Gespräch. Der designierte Ministerpräsident macht FDP und Freien Wählern schon Zugeständnisse beim Nichtraucherschutz in Bayern. Von Albert Schäffer, München

Parteien

Freie Wähler erwägen Antritt bei Bundestagswahl

Nach den jüngsten Wahlerfolgen sehen die Freien Wähler offenbar eine Chance, sich auch auf Bundesebene zu etablieren. Dazu müssten die vielen lokalen Wählervereinigungen zunächst eine Bundespartei gründen. Die Entscheidung könnte schon am Samstag fallen.

Linkspolitiker Willi van Ooyen

Honeckers Millionen für ein Trojanisches Pferd

Mit den Stimmen der Linkspartei will sich Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen. Deren Fraktionsvorsitzender van Ooyen schweigt beharrlich zu seiner früheren Arbeit für einen Vorposten der SED in der Bundesrepublik. Von Hubertus Knabe

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