Im F.A.Z.-Gespräch

Huber greift Regierung Merkel an

Von Wulf Schmiese, Berlin

Huber: „Ein Wahlkampf nach dem Motto 'Auf die Kanzlerin kommt es an' wird nicht reichen”

03. Juli 2008 Besorgt über die schwachen Umfragewerte der Union hat sich der CSU-Vorsitzende Erwin Huber geäußert. CDU und CSU dürften sich nicht auf die Popularität der Bundeskanzlerin verlassen, sondern müssten ihr Parteiprofil schärfen. Ein allein auf Angela Merkel zugeschnittener Bundestagswahlkampf werde 2009 nicht zum Sieg führen, sagte Huber in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe).

Zugleich griff Huber die Bundesregierung massiv an: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnet er als „entlarvend“ unsozial; Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen als „ungerecht“. Die CSU werde hartnäckig bleiben - wenn es sein muss auch im Streit mit der CDU. „Die Union wird ungewöhnlich schwach gemessen, zumal sie eigentlich von der extremen Sklerose der SPD profitieren und mindestens bei 40 Prozent liegen müsste. Das muss uns Sorgen machen“, sagte Huber.

„40 plus X muss das Ziel sein“

Es sei falsch, Angela Merkel wegen ihrer guten persönlichen Umfragewerte „Parteiferne“ vorzuwerfen. „Die Union braucht mehr Profil. Die arbeitnehmerfreundliche Finanzpolitik der CSU soll und wird dazu beitragen“, sagte Huber und verlangte von CDU und CSU „einen gewaltigen Anlauf“, damit sie bis zur Bundestagswahl 2009 an die Beliebtheitswerte der Kanzlerin herankämen. „Ein Wahlkampf nach dem Motto: `Auf die Kanzlerin kommt es an´ wird nicht reichen. Mit Programm und Mannschaft muss die Union attraktiver werden. Das Ziel der Union auf Bundesebene muss sein: 40 plus X.“

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Verbal hochgerüstet gegen das Kabinett Merkel kommt Huber unmittelbar vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag daher. Bayern will einen Gesetzesantrag zur Erhöhung der Pendlerpauschale, des Kinderfreibetrags und des Kindergelds einbringen. Die Bundesregierung ist gegen die Pläne der CSU. Huber warf der Bundesregierung vor, sie würde weltfremd und unglaubwürdig handeln, sollte sie weiter an der gekürzten Pendlerpauschale festhalten.

„Es geht um Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit“

Bei der Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale gehe es „nicht um ein Steuergeschenk oder eine Subvention“, sondern um „Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit“, sagte Huber. Die große Koalition habe 2006 die Entlastung großer Unternehmen beschlossen und die Körperschaftsteuer auf 15 Prozent gesenkt, was die öffentlichen Haushalte mit mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr belaste. „Wenn nach den Großunternehmern jetzt nicht die Arbeitnehmer dran sind, gibt es ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte Huber.

Zumal die Neuverschuldung heute weit geringer sei und im nächsten Jahr 58 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen würden als im Jahr 2005. „Da muss die eine Milliarde für die Pendler im Bundeshaushalt doch finanzierbar sein“, sagte Huber. Aus „fast allen CDU-Landesverbänden“ erhalte er Unterstützung. „Dort steht man doch auch auf dem Boden der Wirklichkeit und weiß: Jeder Betriebsinhaber kann Betriebsausgaben absetzen. So muss auch jeder Arbeitnehmer die volle Fahrt zur Arbeit absetzen können.“ Wer diese Logik nicht einsehe, „der ist schlicht lebensfremd“, sagte Huber. „Und wer sie als Gesetzgeber verhindert, der handelt massiv ungerecht.“

„Steinbrück hat einen Pendler-Komplex“

Empört reagierte Huber auf die strikte Ablehnung der CSU-Pläne durch den Bundesfinanzminister. „Steinbrück hat ganz offenbar einen Pendler-Komplex, sonst würde er nicht so angestochen auf unsere Vorschläge reagieren“, sagte Huber. „Es ist doch entlarvend, dass ausgerechnet der Sozialdemokrat Steinbrück sein Sparen immer dann hochhält, wenn es zu Lasten der Arbeitnehmer geht.“ Huber sprach Steinbrück ab, eigenen Anteil an der verbesserten Haushaltslage im Bund zu haben. „Der Haushälter Steinbrück schmückt sich mit fremden Federn: denen des Volks, das dem Bund die höheren Steuern zahlt.“

Die Union sollte also nicht Steinbrück bei der Ablehnung der Pendlerpauschale unterstützen, sondern ihr eigenes Profil in der Finanzpolitik schärfen.“ Dazu gehöre ebenso die Entlastung der Familien. „Wir fordern, dass der Kinderfreibetrag für jedes Kind auf 6000 Euro erhöht wird. Darüber hinaus soll das Kindergeld um zehn Euro im Monat pro Kind steigen. Das kostet den Bundeshaushalt eine Milliarde Euro, die der Bund auf unser Drängen und gegen den Wunsch Steinbrücks bereits eingeplant hat“, sagte Huber.

Er lehnte Vorschläge von Bundesfamilienministerin von der Leyen ab, die Familien erst ab dem dritten Kind mehr Kindergeld zukommen lassen will, dafür jedoch 50 Euro im Monat. „Der Vorschlag von Frau von der Leyen ist ungerecht“, sagte Huber. „Denn danach bekämen von den 17 Millionen Kindern in Deutschland gerade einmal 428.000 etwas von der Milliarde ab, also nicht einmal jedes zehnte Kind. Es wäre für die CSU völlig inakzeptabel, dass die geplante Erhöhung an 84 Prozent der Eltern vorbeiginge.“ Familien mit ein und zwei Kindern dürften nicht im Stich gelassen werden. „Zustimmen würden wir dem Modell der Bundesfamilienministerin nur, wenn der Bund dafür eine weitere Milliarde zusätzlich bereitstellt“, sagte Huber.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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